24.3.03
Jungewelt.de
Völkerrechtsfreund George W. Bush und die ťmenschliche BehandlungŤ von Gefangenen
Am Montag machten sich die Hüter des Rechts in der Bundesrepublik Sorgen: Im Irak und anderen arabischen Ländern gibt es trotz Bilderverbot im Islam Fernsehen. In dem wird noch dazu über den Krieg berichtet, auch über eine Befragung von US-Soldaten. Aus der religiösen Übertretung wurde so ein Kriegsverbrechen. Bild ernannte einen der GIs zur ťUS-GeiselŤ, bildete ihn auf einer halben Seite ab und fragte ťWas stellt Saddam mit ihnen an?Ť Die FAZ verwies auf Artikel 13 der Dritten Genfer Konvention, wonach Kriegsgefangene jederzeit vor ťGewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigung und der öffentlichen NeugierŤ geschützt werden müssen. In den USA wird so etwas jedenfalls nicht ausgestrahlt. Außerdem war dort ausreichend gezeigt worden, wie mit Kriegsgefangenen umzugehen ist: Man läßt sie z.B. ťAuf, nieder, auf, nieder!Ť vor CNN-, Fox- oder anderen demokratisch legitimierten Kameras üben. Dazu lag am Montag noch keine besorgte Stellungnahme des Roten Kreuzes aus Genf vor, nur die zum irakischen Fernsehen.
George W. Bush und die USA stehen nämlich über dem alten Völkerrecht. Er erwarte, äußerte er lediglich, daß ťdiese LeuteŤ - die US-Gefangenen im Irak - ťmenschlich behandelt werdenŤ. Mit dem Völkerrecht kennt Bush sich nicht aus, wohl aber mit menschlicher Behandlung: 138 Exekutionen unter ihm als Gouverneur von Texas, intensiv gefilmte und veröffentlichte Käfighaltung von Gefangenen in Guantánamo, jetzt noch ein Krieg ohne UN-Mandat. Er habe für die GIs im Irak gebetet. Bushs Beten ersetzt nämlich ausreichend das Völkerrecht.
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